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Neues aus dem Steuerrecht

Unsere Mandantenrundschreiben

Das Wichtigste aus dem Steuerrecht

Das Entscheidende aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

10/19

1. Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
2. Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
3. Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
4. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
5. Überversorgung bei der Betriebsrente
6. Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
7. Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
8. Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

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10/19

1. Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
2. Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
3. Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
4. Bundesregierung beschließt Wohn- und bMietenpaket
5. Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
6. Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
7. Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
8. „Griff in die Kasse“-Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
9. Sachgrundlose Befristung – ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraumes
10. Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
11. Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs

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09/19

1. Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
2. Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
3. Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
4. Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
5. Rückzahlung von „weitergeleitetem“ Kindergeld
6. Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
7. Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung

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09/19

1. Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
2. Versicherungspflichtgrenze – Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
3. Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
4. Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
5. Reisevertrag – vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters
6. Zwischenlandung und Landung in Drittstaat – Ausgleich bei Flugverspätung
7. Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten
8. „Gefällt mir“-Button von Facebook
9. Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
10. Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
11. Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft

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08/19

1. Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
2. Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
3. Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
4. Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
5. Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
6. Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

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08/19

1. Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
3. Auskunftspflichten des Arbeitgebers
4. Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
5. Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
6. Entgeltklausel für Bankauskünfte
7. Versicherung – Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
8. Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
9. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
10. Informationspflicht eines Maklers
11. Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden

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Archiv

Das Wichtigste aus dem Steuerrecht

Das Entscheidende aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

2019

07/19

1. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
2. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
3. Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht
4. Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
5. Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
6. Aufwendungen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?
7. EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern

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07/19

1. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
2. Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
3. Vergleichsportale – nicht immer verbraucherfreundlich
4. Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
5. Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
6. Anrecht auf Mietminderung – keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
7. „Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
8. Kündigung von Sparverträgen
9. Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam

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06/19

1. Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
2. Zuwendungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung – hier „Sensibilisierungswoche“
3. Gewerbliche oder freiberufl iche Tätigkeit – hier „Heileurythmie“
4. Steuerfreie „private Veräußerungsgeschäfte“ nach kurzzeitiger Vermietung?
5. Steuerlicher Verlust durch Ausbuchung wertloser Aktien
6. Umsatzsteuer bei einheitlicher Leistung – hier: Erstellung einer Gartenanlage
7. TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
8. Keine Abschaffung der A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte

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06/19

1. Auslandsreisekrankenversicherung
2. Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
3. Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
4. Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
5. Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
6. Krankenkassenwahlrecht – Kündigung
7. Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
8. Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
9. Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
10. Gesetz für schnellere Arzttermine

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05/19

1. Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
2. Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
3. BMF reagiert auf Steuernachfor derungen bei Onlinehändlern
4. Jobticket auch für Minijobber
5. Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
6. Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
7. A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
8. Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit

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05/19

1. Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
2. Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers
3. Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
4. Vorsorgevollmacht
5. Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
6. Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
7. Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
8. Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
9. Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

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04/19

1. Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
2. Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei – die Zweite
3. Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
4. Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
5. Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
6. Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
7. Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
8. Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
9. Neues zum Urlaubsrecht

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04/19

1. Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
2. Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
3. Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
4. Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
5. Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
6. Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
7. Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
8. Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
9. Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
10. Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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03/19

1. Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
2. Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
3. Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
4. Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
5. Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
6. Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
7. Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
8. Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
9. Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften

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03/19

1. Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
2. Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
3. Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
4. Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
5. Eigenbedarfskündigung – Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
6. Mieterhöhungsverlangen – Eingebaute Küche vom Mieter
7. „Dash Buttons“ mit jetziger Funktion unzulässig
8. Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
9. „Honorarärzte“ in Klinik sozialversicherungspflichtig

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02/19

1. BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
2. Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019
3. Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
4. Veräußerung einer freiberufichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
5. Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?
6. Aufwendungen für „Herrenabende“ nur anteilig abziehbar
7. Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
8. Aufbewahrungsfristen

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02/19

1. Schutz vor Datendiebstählen
2. DSGVO – Meldung von Datenpannen
3. Pflicht zum Winterdienst
4. Mietpreisbremse wurde verschärft
5. Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
6. Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
7. Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
8. GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
9. Zuweisung von Telearbeit
10. Personengesellschafter – Anspruch auf volles Elterngeld

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01/19

1. Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft
2. Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
3. Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
4. Wenn Eltern die Kranken- und Pfl egeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
5. Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
6. Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
7. Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019

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01/19

1. Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
2. Bundesrat billigt Brückenteilzeit
3. Aufgepasst beim Online-Banking
4. Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
5. Holzwurmbefall – Rücktritt vom Kaufvertrag
6. Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
7. Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
8. Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2019

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2018

12/18

1. Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Weihnachts-/Betriebsveranstaltungen
3. Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
4. Keine zeitliche Änderung bei kurzfristig Beschäftigten
5. Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2018

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12/18

1. Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
2. Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
3. Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
4. Musterfeststellungsklage – erstmals gegen VW
5. Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers
6. Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
7. Strafklausel im Berliner Testament
8. Unfallversicherung bei Haushaltshilfen

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11/18

1. Baukindergeld jetzt beantragen!
2. Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
3. Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern
4. Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber November 2018
5. Differenzierte steuerliche Beurteilung von Kranken- versicherungsschutz als Sachbezug
6. Steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten 7. Rentenpaket auf den Weg gebracht

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11/18

1. Schwankende Online-Preise – „Dynamic Pricing“
2. Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
3. Grundstück – Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
4. Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers
5. Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Mindestlohn
6. Vergütung von Bereitschaftszeiten
7. Rückzahlung von Fortbildungskosten
8. Schutz bei Schwangeren – Schichtarbeit/Nachtarbeit
9. Erstattung von Provisionen bei Flugannullierung

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10/18

1. Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
2. Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
3. Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
4. Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
5. Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
6. Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
7. Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
8. Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen

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10/18

1. Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
2. Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
3. Architektenvertrag – außerordentliche Kündigung
4. Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
5. Arztbesuch während der Arbeitszeit
6. Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
7. Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
8. Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender

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09/18

1. Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
2. Neue Regeln für Schuldzinsen bei Überentnahmen
3. Kein Wechsel von degressiver Gebäude-Abschreibung auf Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
4. Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
5. „Baukostenzuschuss“ für öffentliche Mischwasser- leitung keine Handwerkerleistungen
6. Einbauküche und Markisen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer
7. Fondsetablierungskosten bei geschlossenen gewerb- lichen Fonds steuerlich abziehbar
8. TERMINSACHE: Anträge für Vorsteuervergütungs- verfahren bis 30.9.2018 stellen

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09/18

1. Einführung einer Brückenteilzeit
2. Einstellung von Langzeitarbeitslosen – Lohnkostenzuschüsse ab 1.1.2019 6.
3. Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
4. Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.
5. Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
6. Architektenhaftung – Verantwortlichkeit für Planungsmängel
7. D&O deckt nicht GmbH-Geschäftsführerhaftung
8. Nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
9. Familienportalonline

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08/18

1. Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz
2. Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
3. Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
4. „Spekulationssteuer“ auf häusliches Arbeitszimmer?
5. Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich
6. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Klein- unternehmer zu qualifizieren?
7. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
8. Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben.

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09/18

1. Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
2. Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
3. Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
4. Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
5. Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
6. Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
7. Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

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07/18

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06/18

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05/18

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04/18

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03/18

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02/18

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01/18

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2017

11/17

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10/17

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09/17

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08/17

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