01/24

1. Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte

2. Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024

3. Abgrenzung von Werbeausgaben und Sachzuwendungen

4. Bindungswirkung von Grundbesitzwerten bei der Schenkungsteuer

5. Steuerliche Pflichten für Vermieter von Luxusimmobilien

6. Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket

7. Terminsache: Grundsteuererlass

8. Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 2024

9. Künstlersozialabgaben

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01/24

1. Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank

2. GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung

3. Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag

4. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende

5. Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung

6. Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt

7. Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise

8. Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin

9. Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

10. Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung

11. Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß

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12/23

1. Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024

2. Geplante Sachbezugswerte 2024

3. Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche
Belastungen absetzbar

4. Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
bei kurzfristiger Vermietung

5. Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen

6. Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender
Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar

7. Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit
von Säumniszuschlägen

8. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise
zum Jahresende

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12/23

1. Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter
Institutsaufwand ist unzulässig

2. Leistungsverbesserung in der gesetzlichen
Pflegeversicherung

3. Hinweis auf Energieeffizienzklassen und
Spektrum der Effizienzklassen

4. Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte –
Schwellenwert für zusätzliche Vergütung

5. Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten
wegen Kinderbetreuung

6. Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung
„Voraussichtlicher Baubeginn …“

7. Mitteilungspflicht bei Schwammbefall

8. Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose
Telefonvereinbarung

9. Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung
entscheidend

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11/23

1. Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich

2. Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer –
Steuerliche Erleichterungen im Überblick

3. Wachstumschancengesetz – Neuerungen im
Regierungsentwurf

4. Kindergeld bei Studium außerhalb Europas

5. Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant

6. Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie
wird nicht verlängert

7. Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme

8. Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb
kleiner Photovoltaikanlagen

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11/23

1. Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible
Umbuchung

2. Eigene Informationspflicht des Reisenden
über typische Wetterbedingungen

3. Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten
im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

4. Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten
als Arbeitszeit

5. Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß
gegen Dienstwagenrichtlinie

6. Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein
Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung

7. Untervermietung einer Einzimmerwohnung

8. Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie
während Trennung

9. Kein Verlust der Testierfähigkeit bei
Parkinsonerkrankung

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10/23

1. Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs

2. Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

3. Steuerhinterziehungsbekämpfung: Online-Vermietungsportale im Fokus

4. Außerbilanzielle Korrekturen beeinflussen Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge nicht

5. Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

6. Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung

7. Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte

8. Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbschaftsteuer

 

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10/23

1. Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO

2. Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung

3. Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche

4. Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung

5. Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

6. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

7. Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau

8. Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung

9. Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie

10. Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag

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09/23

1. Entwurf zum Wachstumschancengesetz

2. Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungsverhältnissen

3. 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug

4. Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug

5. Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar

6. Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen

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09/23

1. Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs

2. Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer

3. Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie

4. Privatnutzung dienstlicher IT

5. Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

6. Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts

7. Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters

8. Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht

9. Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten

10. Prämienanpassung in der PKV

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08/23

1. Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraum

2. Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen

3. Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel

4. Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung

5. Erbfallkostenpauschale für Nacherben

6. Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung

7. Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

8. Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung

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08/23

1. Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode

2. “Fahrt ins Blaue” – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters

3. Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen

4. Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

5. AU bei Erkrankung im Ausland

6. Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

7. Erneuerung von Rauchwarnmeldern

8. Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags

9. Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen

10. Bedienung des Touchscreens im Auto

11. Verwertung von Dashcamaufnahmen

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07/23

1. Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung

2. Meldepflicht für Plattformenbetreiber

3. Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

4. PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs

5. Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland

6. Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt

7. Anpassung der Betriebsausgabenpauschale

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07/23

1. Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht

2. Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke

3. Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht

4. Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen

5. Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung

6. Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich

7. Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung

8. Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf

9. Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?

10. Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar

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06/23

1. AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer

2. Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung

3. Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag

4. Mieterabfindungen als Werbungskosten

5. Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

6. Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung

7. Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten

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06/23

1. Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie

2. Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke

3. Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

4. Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt

5. Anspruch auf Betreuungsplatz

6. Begriff der “Ausführungsart” in Schönheitsreparaturklauseln

7. Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs

8. Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie

9. Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet

10. Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz

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05/23

1. Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig

2. Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs

3. Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn

4. Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers

5. Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung

6. Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung

7. Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung

8. Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen

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05/23

1. Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten

2. Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen

3. Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers

4. Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

5. Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu

6. Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung

7. Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen

8. Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht

9. Entfernung von Sichtschutzhecken

10. Wohnungseigentümergemeinschaft – “Beschlusszwang” für bauliche Veränderungen

11. Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden

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04/23

1. Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen

2. Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen

3. Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung

4. Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils

5. Veräußerung eines Mobilheims

6. Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

7. Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen

8. Energiepreispauschale für Studierende

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04/23

1. Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits

2. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail

3. Werbung mit dem Logo “klimaneutral”

4. Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

5. Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht

6. Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung

7. Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig

8. Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück

9. Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung

10. Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich

11. Geldbuße bei Nutzung einer “Blitzer-App” durch Beifahrer

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03/23

1. Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen

2, Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks

3. Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer

4. Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung

5. Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht

6. Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen

7. Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

8. Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

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03/23

1. Info an Passagiere über Flugstreichung

2. Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

3. Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln

4. Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung

5. Urlaubsabgeltung – Verjährung

6. Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice

7. Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen

8. Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis

9. Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen

10. Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit

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02/23

1. Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen

2. Jahressteuergesetz ist beschlossen

3. Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung

4. Hinzurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

5. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

6. Basiszinssatz wurde angepasst

7. Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente

8. Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung

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02/23

1. Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz

2. Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 01.01.2023

3. Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten

4. Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

5. Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

6. Beweislast bei Zugang einer E-Mail

7. Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung

8. Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

9. Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

10. Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen

11. “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 01.01.2023

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01/23

1. Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

2. Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht

3. Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe 2023

4. Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen

5. Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug

6. Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)

7. Aufbewahrungsfristen

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01/23

1. Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 01.01.2023 in Kraft

2. Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn

3. Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

4. Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr

5. Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

6. Betriebsbedingte Kündigungen

7. Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer

8. Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich

9. Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

10. Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft

11. Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau

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12/22

1. Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz

2. Verlängerungen der Frist der Grundsteuererklärungen

3. Inflationsausgleichsgesetz

4. Inflationsausgleichsprämie

5. Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten

6. Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit

7. Verjährung von Urlaubsanspruch

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12/22

1. eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend

2. Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren

3. Urlaubstage während Quarantäne

4. Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters

5. Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe

6. Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag

7. Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern

8. Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse

9. Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts

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11/22

1. Drittes Entlastungspaket

2. Steuerliche Berücksichtigung von Spenden

3. Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen

4. Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern

5. Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme

6. Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen

7. Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage

8. Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

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11/22

1. Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu Corona-Arbeitsschutzverordnung

2. Corona-Arbeitsschutzverordnung

3. BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

4. Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpften Pflegepersonal im Seniorenheim

5. Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)

6. Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

7. Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

8. Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten

9. Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung

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10/22

1. Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022

2. Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug

3. Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

4. Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

5. Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung

6. Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona

7. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen

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10/22

1. Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen

2. Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal

3. Unlauter Wettbewerb bei Werbung auf Instagram

4. Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19

5. Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn

6. Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test

7. Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

8. Reflexionen einer Photovoltaikanlage

9. Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt

10. Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers

11. Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne

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09/22

1. Auszahlungen der Energiepreispauschale ab September

2. Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze

3. Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen

4. Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe

5. Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag

6. Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen

7. Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen

8. Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft

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09/22

1. Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022

2. Nachweisgesetz – Änderung seit dem 01.08.2022

3. Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung

4. Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode

5. Vorkaufsrecht des Mieters

6. Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben

7. Stiefkindadoption

8. Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung

9. Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz

10. Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz zum 01.01.2023

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08/22

1. Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA

2. Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig

3. Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen

4. Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

5. Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

6. Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen

7. In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein

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08/22

1. Kein Schmerzensgeld für Quarantäne

2. Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

3. Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR

4. Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne

5. Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

6. Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag

7. Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter

8. Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung

9. Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung

10. Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte

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07/22

1. Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen.

2. Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit

3. Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütung

4. Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw

5. Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern

6. Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

7. Umlage der Grundsteuer auf Mieter

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07/22

1. Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen

2. Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung

3. Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios

4. Rechte von Bauherrn beim sog. Verbraucherbauvertrag

5.  Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

6. Antrag auf befristete Teilzeit

7. Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung

8. Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

9. Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

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06/22

1. TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ab 01.07.2022

2. TERMINSACHE: Anträge Überbrückungshilfe IV

3. Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattung auf 0.15% pro Monat

4. Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein

5. Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus

6. Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten

7. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr

8. Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen

9. Unterhalsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige

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06/22

1. BAföG-Reform

2. Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

3. Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen

4. Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf

5. Corona-Prämie für Pflegekräfte

6. Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub

7. Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

8. Rückforderung von Sozialleistungen

9. Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidungen

10. Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung

11. Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO

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05/22

1. Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise

2. Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung

3. Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software

4. Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen

5. Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse

6. TERMINSACHE: Frist durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beachten

7. Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH

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05/22

1. Kündigung online abgeschlossener Verträge

2. “Zug zum Flug-Ticket” als Teil einer Pauschalreise

3. Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle

4. Keine Staatshaftung bei coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen

5. Gewerbemiete trotz Corona-Schließung

6. Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung

7. Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter

8. Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen

9. Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen

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04/22

1. Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger

2. Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.06.2022

3. Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht

4. Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 01.10.2022 steigen

5. Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

6. Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

7. Homeoffice-Pflicht endet zum 30.03.2022

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04/22

1. Gesetz für faire Verbraucherverträge

2. Beweislast für den Zugang einer Mail

3. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche

4. Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden

5. Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

6. Beweislast bei Flugverspätung

7. Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz

8. Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit

9. Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Entgeltgrenze geplant

10. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

11. Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich

12. Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle

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03/22

1. Reform der Grundsteuer zum 01.01.2025

2. Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

3. Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe

4. Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums

5. Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar

6. Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA

7. TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.03.2022 anmelden

8. TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.03.2022 stellen

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03/22

1. Verwahrentgelt auf Girokonten

2. Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkungen infolge COVID-19

3. Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

4. Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme

5. Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit

6. WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis

7. Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung

8. Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss

9. Unterhaltspflicht von Großeltern

10. Erstattungspflicht von Beerdigungskosten

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02/22

1. Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.03.2022 verlängert

2. Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz

3. Hilfen für Adventmärkte durch die Überbrückungshilfe IV

4. Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 01.01.2022

5. Leistungsbeschreibung in Rechnungen

6. Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022

7. Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale

8. Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig

9. Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften

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02/2022

1. Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

2. Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona

3. Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz

4. Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 01.01.2022

5. Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte

6. Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

7. Neuregelung beim Statusfeststellungsverfahren zum 01.04.2022

8. Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm

9. Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

10. “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 01.01.2022

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01/22

1. Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022

2. Steuer-ID ab 2022 auch im Minijob melden

3. Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registerkassen

4. Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken

5. Fahrtenbücher mit kleinen Mängeln

6. Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2022

7. Keine neuen Auslandspauschalen für das Jahr 2022

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01/22

1. Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung

2. Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe

3. Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

4. Änderungen bei der Krankschreibung

5. Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske

6. Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

7. COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub

8. Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar

9. Veräußerung eines versprochenen Gegenstands vor Eintritt des Erbfalls

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12/21

1. Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem Bundesverfassungsgericht

2. Angabe des Zeitpunktes der Leistung in Rechnungen

3. Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest

4. Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung

5. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende

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12/21

1. Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen

2. Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021

3. Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

4. Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister

5. Betriebsrisiko und Lockdown

6. Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses

7. Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig

8. Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG

9. Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt

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11/21

1. Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

2. Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

3. Neuer Mindestlohn ab 01.01.2022

4. Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen

5. Klarstellung zu Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand

6. Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein

7. Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung

8. Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte

9. Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten

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11/21

1. Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen

2. Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €

3. Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers

4. Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten

5. Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

6. Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung

7. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

8. Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim

9. Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022

10. Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung

11. Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage

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10/21

1. Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig

2. Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht

3. Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt

4. Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert

5. Nachweis des Corona-Bonus

6. Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten

7. Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienhauses

8. Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet

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10/21

1. Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften

2. Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung

3. Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden

4. Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

5. Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

6. Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung

7. Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete

8. Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters

9. Unfall bei Austritt

10. Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten

11. Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz

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09/21

1. Bewirtungskosten als Betriebsausgaben

2. Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltungen

3. Erschließungskosten bei Grunderwerbsteuerberechnung

4. Auf anteiligen Veräußerungsgewinn auf ein häusliches Arbeitszimmer entfällt die Besteuerung

5. Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Kindergartenbeiträgen mindern Sonderausgaben

6. Keine Pauschalsteuer für zu Werbezwecken zugewendete Sachleistung?

7. Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden

8. Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2020

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09/21

1. Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt

2. Neuregelung der Insolvenzversicherung bei Pauschalreisen

3. Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte

4. Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief

5. Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung

6. COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

7. Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

8. Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung

9. Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich

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08/21

1. Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

2. Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

3. TERMINSACHE: Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

4. Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

5. Neues Gesetz zur Abwehr von Steueroasen beschlossen

6. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom Bundesrat bestätigt

7. Nachweis einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung bei Pkw

8. Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Kassenführungsmängeln

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08/21

1. Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

2. Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

3. Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen

4. Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekraft

5. Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit

6. Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne

7. Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung

8. Abschneiden überhängender Äste

9. Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung

10. Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort

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07/21

1. Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.09.2021

2. (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten

3. Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.03.2022 verlängert

4. Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

5. Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag geplant

6. Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichen Mietspiegel

7. Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen

8. Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren

9. Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe

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07/21

1. Novelle des Klimaschutzgesetzes

2. Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld

3. Smartphone als Personalausweis

4. Arbeitszeiterfassung

5. Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern

6. Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen

7. Unfallschutz im Home-Office

8. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs

9. Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht

10. Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

11. Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

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06/21

1. Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung

2. Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe

3. Gebäude-Abbruchkosten in privaten Veräußerungsgeschäften als Werbungskosten abziehbar

4. Abzug von Erhaltungsaufwendungen nach Versterben des Steuerpflichtigen

5. Außergewöhnliche Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung bei Heimunterbringung

6. Schenkungsteuer auf fiktive Zinsen aus unverzinslichen Darlehen

7. Schwankende Vergütung des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

8. Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements in Unternehmen

9. Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung

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06/21

1. Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank

2. Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlichen Schließungsordnung

3. Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel

4. Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert

5. Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte

6. Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests

7. Einordnung von ärztlichen Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

8. Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

9. Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

10. Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder

11. Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes

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05/21

1. Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss

2. Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen

3. Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise

4. Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert

5. PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung

6. Anhebung des Mindestlohns ab 01.07.2021

7. Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen

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05/21

1. “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar

2. Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

3. Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

4. Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein

5. Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR

6. Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie

7. Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegekraft

8. Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

9. Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen

10. Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung

11. Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes

12. Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten

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04/21

1. Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt

2. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft

3. Gesetzliche Verlängerung der Steuerklärungsfrist für beratende Fälle

4. Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert

5. Veräußerung von privaten und betrieblichen Gütern über Ebay

6. Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale

7. Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Impfhelfer

8. Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung

9. Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Berechnung der Grunderwerbssteuer

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04/21

1. Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

2. Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit

3. Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig

4. Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft

5. Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung

6. Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

7. Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt

8. Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall

9. Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater

10. Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie

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03/21

1. Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie

2. Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

3. Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten

4. Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen

5. Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA

6. Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern konkretisiert

7. Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung

8. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert

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03/21

1. Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten

2. Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten

3. Verletzung der Insolvenzantragspflicht

4. Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis

5. Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung des Geschlechts

6. Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle

7. Darlegungslast bei Überstundenvergütung

8. Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag

9. Kündigung wegen Eigenbedarf des Ex-Ehrpartners

10. Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

11. Förderzeitraum für Baukindergeld bis 31.03.2021 verlängert

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02/21

1. TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
2. Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
3. Berücksichtigung des Veräußerungserlöses eines teilweise privat genutzten Pkw
4. Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
5. Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 verlängert
6. Doch keine Erhöhung der Künstlersozialversicherung in 2021

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02/21

1. Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
2. Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
3. Überprüfung von Prämiensparverträgen
4. Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
5. Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
6. Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
7. Umgangspflicht des Vaters
8. Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
9. Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU

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01/21

1. Die neue Überbrückungshilfe III mit der „Dezemberhilfe“ und der „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige
2. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert
3. Sponsoringaufwendungen eines Freiberufl ers als Betriebsausgaben
4. Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung nur wenn wirtschaftlich zumutbar
5. Kriterien zur Steuerermäßigung bei haushaltsnaher Tätigkeit und Handwerkerleistung
6. Veräußerung von „Gold Bullion Securities“
7. Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2021
8. Aufbewahrungsfristen

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01/21

1. Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
2. Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
3. Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
4. Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
5. Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
6. Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
7. Vergütung von Bereitschaftszeiten
8. Keine Entziehung des Pflichtteils
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2021

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12/20

1. Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
2. Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
3. Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
4. Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021
5. Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt
6. Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020

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12/20

1. Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
2. Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
3. Unzulässige Werbung einer Influencerin
4. Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
5. Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
6. Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
7. Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
8. Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
9. Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
10. Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten

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11/20

1. TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
2. Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
3. Änderung des Grundfreibetrags im „Zweiten Familienentlastungsgesetz“
4. Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
5. Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
6. Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020
7. Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten
8. Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör
9. Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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11/20

1. Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
2. Verbot von Kurzzeitvermietungen
3. Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt
4. Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
5. Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
6. Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
7. Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
8. Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
9. Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

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10/20

1. Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
2. Jahressteuergesetz 2020 in Planung
3. Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
4. Steuerliche Behandlung der Implementierung einer TSE bei Kassensystemen
5. Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns
6. Ausschluss der Erstausbildungs kosten als Werbungskosten
7. Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice

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10/20

1. Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
2. Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
3. Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
4. Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
5. Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
6. Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
7. Verlängerung von Kinderkrankengeld
8. Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
9. Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

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09/20

1. Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
2. Zweites Familienentlastungsgesetz
3. TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE)
4. Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
5. Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
6. Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
7. Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
8. Einführung der Grundrente zum 1.1.2021

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09/20

1. Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
2. Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
3. Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
4. Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
5. Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung
6. Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
7. Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
8. Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
9. Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland

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08/20

1. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
2. Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
3. Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
4. Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
5. Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
6. Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
7. Gezielte Zuwendung ist keine Spende

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08/20

1. Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
2. Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
3. Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
4. Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
5. Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
6. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
7. Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
8. Provisionen können das Elterngeld erhöhen
9. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
10. Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts

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07/20

1. Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
2. Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
3. Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
4. Verbesserungen beim Elterngeld
5. Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
6. Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten

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07/20

1. Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
2. Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
3. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“
4. Elterngeld bei Selbstständigen
5. Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
6. Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
7. Überbrückungshilfen durch das Corona- Konjunktur-Programm
8. Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
9. Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen

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06/20

1. Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmersteuer- und sozialversicherungsfrei
2. Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich
3. MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7 % gesenkt
4. Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
5. Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert
6. Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters
7. Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig
8. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices
9. Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten

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06/20

1. Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
2. Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
3. Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
4. Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
5. Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
6. Versand von Arztberichten per Post
7. Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
8. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
9. Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung

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05/20

1. Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus
2. Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona – Auswirkungen
3. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
4. Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
5. Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
6. Förderung von Home-Offi ce-Arbeitsplätzen
7. Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

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05/20

1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
2. Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
3. Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
4. Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
5. Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
6. Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern

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04/20

1. Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
2. Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
3. Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
4. Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
5. Fragliche Ausübung des Zuordnungswahlrechts für die Umsatzsteuer
6. Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
7. Vorsicht vor Betrugs-E-Mails bei Registrierung im Transparenzregister

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04/20

1. Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
2. Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
3. Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
4. Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
5. Hinweis- und Informationspfl ichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
6. Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
7. Rechtswidrige IHK-Beiträge
8. Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
9. Muffi ger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel
10. Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
11. Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver

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03/20

1. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
2. Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
3. Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
4. Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
5. BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
6. Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften

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03/20

1. Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
2. Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
3. Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
4. Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
5. Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
6. Unfall in der Waschstraße
7. Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
8. Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
9. Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen

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02/20

1. Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
2. Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
3. Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
4. Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
5. Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
6. Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber
7. Aufbewahrungsfristen

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02/20

1. Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2. Rückkehr zur Meisterpflicht
3. Neuer Mindestlohn ab 2020
4. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
5. Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
6. Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
7. Verkauf „gebrauchter“ E-Books
8. Laub-, Nadel- oder Zapfenfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
9. Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
10. „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020

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01/20

1. Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
2. Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
3. III. Bürokratieentlastungs gesetz in Kraft
4. Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2020
5. Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020

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01/20

1. Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
2. Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
3. Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
4. Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
5. Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
6. Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig
7. Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
8. Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
9. Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten
10. Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
11. Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
12. Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend

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12/19

1. Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020
2. Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
3. Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
4. Überlegungen und Handlungsbedarf

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12/19

1. Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
2. Mindestvergütung bei Auszubildenden
3. Wiedereinführung der Meisterpflicht
4. Austauschprämie für alte Ölheizungen
5. Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Bauherrenhaftung
6. Hausratversicherung – Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
7. Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
8. Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
9. Dieselskandal – Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
10. Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
11. Verbot von Einweg-Plastiktüten

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11/19

1. Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
2. Übergangsregelung bei Reigstrierkassen beschlossen
3. III. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht
4. Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamts geplant
5. Geplante Behandlung des Ausfalls einer Kapitalforderung
6. Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
7. Fahrtickets als steuerfreie Gehaltsbestandteile für Arbeitnehmer
8. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ ohne Kostenübernahme für Alten-/Pflegeheim

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11/19

1. III. Bürokratieentlastungsgesetz in Planung
2. Mehr Geld für Fortbildungen
3. Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung
4. Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
5. Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
6. Einschränkung des Stimmrechts von Eigentümern sog. „Geisterwohnungen“
7. Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
8. Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
9. Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
10. Testierfähigkeit des Erblassers – Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht

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10/19

1. Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
2. Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
3. Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
4. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
5. Überversorgung bei der Betriebsrente
6. Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
7. Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
8. Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

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10/19

1. Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
2. Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
3. Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
4. Bundesregierung beschließt Wohn- und bMietenpaket
5. Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
6. Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
7. Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
8. “Griff in die Kasse”-Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
9. Sachgrundlose Befristung – ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraumes
10. Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
11. Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs

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09/19

1. Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
2. Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
3. Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
4. Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
5. Rückzahlung von “weitergeleitetem” Kindergeld
6. Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
7. Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung

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09/19

1. Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
2. Versicherungspflichtgrenze – Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
3. Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
4. Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
5. Reisevertrag – vorformulierte „Trinkgeldempfehlung” eines Reiseveranstalters
6. Zwischenlandung und Landung in Drittstaat – Ausgleich bei Flugverspätung
7. Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten
8. „Gefällt mir”-Button von Facebook
9. Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
10. Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
11. Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft

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08/19

1. Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
2. Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
3. Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
4. Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
5. Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
6. Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

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08/19

1. Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
3. Auskunftspflichten des Arbeitgebers
4. Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
5. Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
6. Entgeltklausel für Bankauskünfte
7. Versicherung – Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
8. Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
9. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
10. Informationspflicht eines Maklers
11. Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden

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07/19

1. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
2. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
3. Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht
4. Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
5. Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
6. Aufwendungen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?
7. EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern

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07/19

1. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
2. Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
3. Vergleichsportale – nicht immer verbraucherfreundlich
4. Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
5. Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
6. Anrecht auf Mietminderung – keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
7. „Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
8. Kündigung von Sparverträgen
9. Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam

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06/19

1. Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
2. Zuwendungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung – hier „Sensibilisierungswoche“
3. Gewerbliche oder freiberufl iche Tätigkeit – hier „Heileurythmie“
4. Steuerfreie „private Veräußerungsgeschäfte“ nach kurzzeitiger Vermietung?
5. Steuerlicher Verlust durch Ausbuchung wertloser Aktien
6. Umsatzsteuer bei einheitlicher Leistung – hier: Erstellung einer Gartenanlage
7. TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
8. Keine Abschaffung der A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte

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06/19

1. Auslandsreisekrankenversicherung
2. Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
3. Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
4. Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
5. Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
6. Krankenkassenwahlrecht – Kündigung
7. Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
8. Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
9. Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
10. Gesetz für schnellere Arzttermine

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05/19

1. Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
2. Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
3. BMF reagiert auf Steuernachfor derungen bei Onlinehändlern
4. Jobticket auch für Minijobber
5. Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
6. Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
7. A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
8. Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit

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05/19

1. Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
2. Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers
3. Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
4. Vorsorgevollmacht
5. Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
6. Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
7. Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
8. Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
9. Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

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04/19

1. Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
2. Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei – die Zweite
3. Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
4. Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
5. Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
6. Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
7. Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
8. Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
9. Neues zum Urlaubsrecht

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04/19

1. Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
2. Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
3. Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
4. Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
5. Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
6. Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
7. Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
8. Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
9. Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
10. Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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03/19

1. Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
2. Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
3. Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
4. Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
5. Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
6. Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
7. Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
8. Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
9. Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften

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03/19

1. Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
2. Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
3. Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
4. Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
5. Eigenbedarfskündigung – Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
6. Mieterhöhungsverlangen – Eingebaute Küche vom Mieter
7. „Dash Buttons“ mit jetziger Funktion unzulässig
8. Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
9. „Honorarärzte“ in Klinik sozialversicherungspflichtig

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02/19

1. BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
2. Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019
3. Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
4. Veräußerung einer freiberufichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
5. Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?
6. Aufwendungen für „Herrenabende“ nur anteilig abziehbar
7. Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
8. Aufbewahrungsfristen

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02/19

1. Schutz vor Datendiebstählen
2. DSGVO – Meldung von Datenpannen
3. Pflicht zum Winterdienst
4. Mietpreisbremse wurde verschärft
5. Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
6. Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
7. Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
8. GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
9. Zuweisung von Telearbeit
10. Personengesellschafter – Anspruch auf volles Elterngeld

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01/19

1. Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft
2. Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
3. Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
4. Wenn Eltern die Kranken- und Pfl egeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
5. Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
6. Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
7. Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019

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01/19

1. Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
2. Bundesrat billigt Brückenteilzeit
3. Aufgepasst beim Online-Banking
4. Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
5. Holzwurmbefall – Rücktritt vom Kaufvertrag
6. Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
7. Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
8. Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2019

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12/18

1. Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Weihnachts-/Betriebsveranstaltungen
3. Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
4. Keine zeitliche Änderung bei kurzfristig Beschäftigten
5. Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2018

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12/18

1. Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
2. Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
3. Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
4. Musterfeststellungsklage – erstmals gegen VW
5. Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers
6. Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
7. Strafklausel im Berliner Testament
8. Unfallversicherung bei Haushaltshilfen

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11/18

1. Baukindergeld jetzt beantragen!
2. Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
3. Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern
4. Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber November 2018
5. Differenzierte steuerliche Beurteilung von Kranken- versicherungsschutz als Sachbezug
6. Steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten 7. Rentenpaket auf den Weg gebracht

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11/18

1. Schwankende Online-Preise – „Dynamic Pricing“
2. Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
3. Grundstück – Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
4. Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers
5. Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Mindestlohn
6. Vergütung von Bereitschaftszeiten
7. Rückzahlung von Fortbildungskosten
8. Schutz bei Schwangeren – Schichtarbeit/Nachtarbeit
9. Erstattung von Provisionen bei Flugannullierung

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10/18

1. Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
2. Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
3. Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
4. Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
5. Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
6. Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
7. Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
8. Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen

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10/18

1. Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
2. Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
3. Architektenvertrag – außerordentliche Kündigung
4. Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
5. Arztbesuch während der Arbeitszeit
6. Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
7. Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
8. Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender

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09/18

1. Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
2. Neue Regeln für Schuldzinsen bei Überentnahmen
3. Kein Wechsel von degressiver Gebäude-Abschreibung auf Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
4. Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
5. „Baukostenzuschuss“ für öffentliche Mischwasser- leitung keine Handwerkerleistungen
6. Einbauküche und Markisen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer
7. Fondsetablierungskosten bei geschlossenen gewerb- lichen Fonds steuerlich abziehbar
8. TERMINSACHE: Anträge für Vorsteuervergütungs- verfahren bis 30.9.2018 stellen

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09/18

1. Einführung einer Brückenteilzeit
2. Einstellung von Langzeitarbeitslosen – Lohnkostenzuschüsse ab 1.1.2019 6.
3. Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
4. Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.
5. Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
6. Architektenhaftung – Verantwortlichkeit für Planungsmängel
7. D&O deckt nicht GmbH-Geschäftsführerhaftung
8. Nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
9. Familienportalonline

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08/18

1. Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz
2. Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
3. Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
4. „Spekulationssteuer“ auf häusliches Arbeitszimmer?
5. Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich
6. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Klein- unternehmer zu qualifizieren?
7. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
8. Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben.

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09/18

1. Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
2. Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
3. Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
4. Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
5. Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
6. Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
7. Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

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